Mit einer eMail von Barrack Obama erhielt ich eine Einladung mich an dieser Aktion zu beteiligen. Betrachtet man den Einsatz von Social Media aus klassischer (auch deutscher) Politikperspektive macht es auf den ersten Blick wenig Sinn eine Organisation als Nachfolge der Kampagne für die eigene Wahl aufzustellen. Obama ist als Präsident schon wiedergewählt und eine erneute Wiederwahl ist für Barack Obama nicht möglich.

Ein anderer Blickwinkel macht diese Organisation aus mehreren Gründen durchaus sinnvoll wie auch zielführend. Aber sehen Sie sich doch zuerst das Video an, dann verstehen Sie einiges besser.

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Social Media in der Politik – mehr als ein Wahlkampfinstrument

Um zu verstehen, wie viel  mehr Social Media für und in der Politik leisten kann, reicht es sich zu erinnern, was Social Media vermag:

  • Social Media verbindet Menschen und
  • Social Media kann Menschen eine Stimme geben,
  • sie organisieren und aktivieren.
  • Social Media kann Meinung bilden und Meinung verändern.

Dieses Leistungspotenzial ist bei weitem nicht nur in Wahlkampfzeiten wertvoll. Im Unterschied zu den klassischen Medien geschieht dies nicht in der Einbahnstrasse Sender-Empfänger sondern als Dialog von Menschen.

Kennen Sie Campact? Unter dem Slogan „Demokratie in Aktion“ können dort Bürger ihre eigenen politischen Kampagnen aufsetzen oder sich an anderen Kampagnen beteiligen.

Barack Obama schafft sich mit Organizing for Action eine eigene Struktur, die ihm sowohl als amtierenden Präsidenten, aber auch für die Zeit danach ermöglicht, Politik zu gestalten.

Politische Strukturen jenseits etablierter Parteien

Denken Sie jetzt bitte nicht an die Piraten und deren Höhenflug und anschließenden Absturz. Der ursprüngliche Ansatz derPiraten war näher an Campact – also Plattform für Politik sein zu wollen – als an einer Partei. Nun soll aus den Piraten eine Partei werden und das führt zu einer deutlichen Reduzierung der Attraktivität.

Die Art von Struktur, für die Organizing vor Action steht, hat eine Position und hat klare Ziele, aber sie ist keine klassische Partei, sondern eine Bürgerbewegung. Gut, da haben die Grünen auch ihre Wurzeln, könnte man denken. Vielleicht wird daraus dann noch Partei. Muss es aber nicht.

Um Ziele zu verwirklichen braucht es keine weitere Partei. Es reicht die Erkenntnis der politischen Mandatsträger, das diese Ziele verwirklicht werden müssen, um an der Macht zu bleiben. Es reicht über Themen, Kommunikation und Engagement Wahlen entscheiden zu können, um Ziele voran zu bringen. Der Rahmen einer Partei ist dafür nicht nötig und eher schädlich. Social Media bietet hier ausreichend Möglichkeiten und Werkzeuge, vor allem aber beeinflusst es die Erfahrung von Social Media auch die Menschen. Da Wahlen heute immer wieder sehr knapp entschieden werden, ist dieser Ansatz zunehmend relevant.

Organizing for Action für Obama

Der amtierende Präsident hat Veränderungen als Ziel. Veränderungen, die er nicht in der ersten Legislaturperiode hat durchsetzen können und Veränderungen, die er auch in der zweiten Legislatur nicht ganz wird realisieren können. Politik ist in einer Demokratie die Kunst des Kompromisses. Es wäre naheliegend, nur umzusetzen, was in der verbleibenden Legislatur geht. Möglicherweise ist das nicht ausreichend für Barack Obama und vielleicht hält er es nicht für ausreichend für den Grad an Veränderung den er für die USA als erforderlich ansieht.

Am Ende seiner Amtszeit als Präsident wird Barrack Obamas Einflussmöglichkeit auf die Politik, werden seine direkten Gestaltungsmöglichkeiten faktisch in einem tiefen Loch verschwinden. Was bis dahin nicht geschafft wurde, kann für längere Zeit nicht realisiert werden. Und was an Veränderungen in die Wege geleitet wurde, kann manchmal auch wieder zurück genommen werden.

Eine breite und aktive und motivierte Bewegung, die groß und einflussreich genug ist, die Richtung der eigenen Partei und die Stimmung in den USA nachhaltig zu beeinflussen, ist ein Instrument, das Barrack Obama sehr wohl eine weitere Gestaltungsmöglichkeit – direkt in der ersten Reihe oder im Hintergrund – ermöglicht. Es wäre bestenfalls ein Novum, das ein US Präsident so agiert, denn diese Art von Organisation hat in den USA Tradition.

Social Media als Werkzeug für politischen Erfolg

Warum die Politik Social Media ernster nehmen sollte wird klar, wenn man das Potenzial von Social Media für die Politik betrachtet – nicht das was die Politik in Deutschland in Social Media betreibt.

Social Media kann

  • eine hohe kommunikative Reichweite für Ideen, Konzepte und Personen ermöglichen
  • Überzeugungsarbeit in Form einer Graswurzelbewegung leisten, die mehr Menschen erreicht als ein Medien- und Strassenwahlkampf
  • Meinungen und Überzeugungen beeinflussen, in dem Menschen, Argumente und Meinungen klug miteinander verbunden und vernetzt werden, bestimmte Positionen durch das Umfeld bestätigt, andere durch ein Umfeld in Frage gestellt werden.

Wo Parteien alle vier Jahre sich dem enormen Aufwand eines Wahlkampfs gegenüber sehen und dafür alle Kräfte mobilisieren, kann eine intelligent geführte Social Media basierte Organisation damit arbeiten, das ihre Arbeit permanent, auf der Ebene der Bürger durch die Bürger betrieben wird.

Betrachtet man die höhere Attraktivität der Mitwirkung in einer graswurzelähnlichen Bewegung – durch ihre größere Freiheit und Unverbindlichkeit – und dann noch die Potenziale des fundraisings in und über Social Media wird deutlich, das hier ein sehr ungleicher Wettbewerb den Parteien ins Haus stehen kann.

Systemwechsel im politischen Wettbewerb

Wenn ich hier einen Systemwechsel sehe, dann nicht in einem Wechsel weg von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der sozialen Marktwirtschaft. Dieser mögliche Systemwechsel im politischen Wettbewerb sieht anders aus. Von einem Wettbewerb

  • Partei(position) gegen Partei(position)

kann sich ein neuer, zusaätzlicher Wettbewerb

  • Idee gegen Idee

etablieren. Das sich Parteien auf wechselnde Stimmungen in der Bevölkerung einstellen müssen, ist nachvollziehbar.

Die GRÜNEN haben die Ökologie in die Politik getragen und dort verankert. Ihre zweite Leistung war, sich als Partei etablieren zu können und zu halten, auch wenn andere Parteien ökologischer wurden. Die zögerliche Übernahme dieser Ideen durch andere Parteien war mit ein Grund für das politische Überleben der Grünen. Sie blieben das Original, bestätigt durch das nachziehen der anderen und erforderlich durch eben ein zögerliches und weniger deutliches ökologisches Verhalten.

Machtfaktor organisierte Meinung

Wem es gelingt, Meinung in ausreichendem Mass mittels Ideen zu organisieren, der verfügt über politische Gestaltungsfähigkeit, egal ob er ein Regierungsamt bekleidet, einer Partei vorsteht oder in ein Parlament gewählt wurde.

Um dies zu verstehen, sollte man bedenken, das die „schweigende Mehrheit“ heute nicht mehr schweigen muss, wenn sie dies nicht will. Sie hat nicht weniger Medienmacht, als die etablierten Medien und sie kann mit ihren Medien schneller, direkter und nicht weniger glaubwürdig agieren.

Nicht zuletzt kann sie aber auch durch Präsenz und Organisation Einfluss nehmen – Themen setzen und Meinungen, Notwendigkeiten und Prioritäten der Mandatsträger und  Parteiverantwortlichen verändern. Es braucht kein Fukushima, um grundsätzliche Positionen zu verändern. Eine relativ sichere Erkenntnis, das die eigene Wiederwahl eine Veränderung erforderlich macht, reicht auch.

Betrachten wir die Aufmerksamkeit, die die Piraten bekamen, die nicht zu leugnende Politikerverdrossenheit und das immer noch vorhandene Interesse an Politik, könnte die Zeit auch hier schneller als erwartet reif für solche Formen der politischen Gestaltung werden. Egal, ob man das für gut oder weniger gut hält.

Organizing for Action, not Organization

Das Obama seine Struktur nicht als Organisation sondern als Organizing for Action und neben den Strukturen seiner Partei etabliert, zeigt, das Social Media in der US Politik weiter verstanden wird. Es ist leichter Menschen für eine Idee zu motivieren, als für eine Idee und eine Partei. Die Menschen eben nicht in eine Organisation einzubinden, sondern sie jenseits von Parteipositionen zu organisieren und zu aktivieren wird einer der Eckpunkte des Erfolgs von OFA (Organizing for Action) werden.

Es wollen nun mal mehr Menschen für eine ihnen wichtige Sache politisch aktiv werden, als für eine Partei, die zwangsläufig weniger attraktiv sein kann, weil ihre Positionen insgesamt grössere Filterwirkung haben.

Wenn politische Mitgestaltung auf diesem Weg Erfolg zeigt, wird dies zugleich die Position der Parteien tangieren. Wenn ich aktiv politisch gestalten kann, ohne Mitglied einer Partei zu werden, verlieren Parteien einen Teil ihrer Notwendigkeit.

Michelle, not Barack

Interessant ist, das Michelle Obama hier nach vorne tritt. Das gibt natürlicher weniger Angriffsfläche und mehr Gestaltungsfreiraum für dieses Konzept. Und vielleicht auch überraschende Optionen für die Zukunft.

Internationale Berichte über Organizing for Action

Yahoo News

„For the past six years, you’ve done something so much bigger than elect a president. You’ve given ordinary people a place in our democratic process again,“ she says. „The relationships you made, the tools you built and the lessons you’ve learned have already begun to change our politics. And in the coming years they can change our country.“

The group, which will be funded in part by corporate and individual donors, will exist independent of the Democratic National Committee, focusing primarily on progressive policy goals – Obama’s goals – rather than campaign politics, Democratic officials said.

The transition is unprecedented for a presidential campaign apparatus. Never before has any been re-imagined in this way, nor has one survived for so long or remained as active in social media. Few have had such potential influence – or a donor list of 4 million strong – to bolster the work of a sitting president.

 Global Post

Obama for America, President Barack Obama’s campaign group, is turning itself into a nonprofit organization that will advocate for issues like immigration reform, climate change, gun control, the implementation of the Affordable Care Act and middle class jobs, the Associated Press reported.

Chicago Tribune

Calling it „the next phase of this movement,“ former campaign manager Jim Messina described the new group as an extension of Obama’s successful bid for a second term, which used technology to engage volunteers at a new level in their communities.

„If we can take the enthusiasm and passion that people showed throughout the campaign and channel it into the work ahead of us, we will be unstoppable,“ Messina, who will be the chairman of the new group, wrote in an email to campaign donors early Friday morning.

The launch, which the Los Angeles Times wrote about Thursday, was the subject of chatter among Democratic activists and strategists, who predicted that it could upend the party’s power structure.

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