Politik und Social Media – das unterschätzte Veränderungspotenzial

Auch wenn sich Politiker nur zögerlich mit dem Thema Social Media befassen, ist Politik als Bereich von Social Media nicht weniger tangiert, als die Wirtschaft. Das betrifft nicht nur „aussergewöhnliche“ Situationen wie den arabischen Frühling. Das Potenzial für weniger spektakuläre aber dafür strukturelle Veränderung in unserem politischen System ist nicht weniger beeindrucend, auch wenn es noch nicht als revolutionär wahrgenommen wird.

Auch für Deutschland gilt, das zu den Verlierern zählen wird, wer sich nicht rechtzeitig auf Veränderungen einstellt und die daraus resultierenden Chancen frühzeitig und konstruktiv nutzt. Die etablierten Parteien in Deutschland agieren hier gemessen an der Nutzung von Social Media in der Bevölkerung mehr als nur zögerlich, eröffnen damit nicht nur Chancen für neue Parteien  sondern gefährden auch die eigene Machtbasis.

Ursachen des Veränderungspotenzials von Social Media in der Politik

Der Bürger will mitgestalten und nicht nicht nur alle paar Jahre eine Vollmacht erteilen.

Wir sind von „Phänomenen“ wie Stuttgart21 überrascht. Das ist das eigentlich überraschende. Die Verdrossenheit der Bürger über ihre Politiker ist seit Jahren bekannt. Diese Politkerverdrossenheit ist eben keine Politikverdrossenheit. Man ist mit dem Ergebnis und den Handelnden unzufrieden und sieht sich gezwungen, deshalb selbst aktiv zu werden. Dieser Wunsch nach Mitgestaltungsmöglichkeiten wird von den Parteien weitgehend ignoriert. Wer mitgestalten will, möge sich bitte auf den Weg durch die Parteiinstanzen und damit auch in die Abhängigkeit der Parteien begeben. Das ist für immer weniger Bürger relevant, wie die Mitgliederzahlen der ehemaligen Volksparteien belegen.

Konsequenzen aus dem Mitgestaltungswunsch für Politik, Parteien und Abgeordnete

Auf Dauer kann keine Politik gegen Mehrheiten in der Bevölkerung oder gegen gut organisierte große Minderheiten durchgesetzt werden. Dazu ist unser politisches System  und die Mehrheitsverhältnisse darin nicht nicht geeignet. Aus dieser Situation resultieren unterschiedliche neue Chancen und Möglichkeiten, die von Social Media besonders stark profitieren können oder davon beeinflussbar sind:

Chancen für neue Parteien, wie die Piratenpartei oder die Freien Wähler mit ihrem angestrebten Auftritt als Bundespartei zeigen. Diese Entwicklung findet bereits statt und wird bei einem derzeit absehbaren Erfolg das Parteienspektrum beleben und das Verhalten der Parteien verändern. Parteien, die sich dem Wunsch nach flexiblerer Mitgestaltung verschließen, werden dabei schneller an Macht verlieren, als sie das befürchten. Parteien, die dem Bürger die Möglichkeit flexibler Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten und dafür Social Media erfolgreich nutzen, können schnell eine breite Unterstützerbasis aufbauen.

Chancen für neue Formen der politischen Mitgestaltung: Politik handelt davon Mehrheiten für Positionen, Aktivitäten, Projekte oder Weltanschauungen zu beschaffen. Social Media erleichtert nicht nur die schnelle Kommunikation und Vernetzung und damit den Aufbau von Verhinderungsmehrheiten. Social Media kann genauso gut für den Aufbau von Mehrheiten genutzt werden. Nur wenige Politiker haben nun mal das persönliche Format Entscheidungen gegen eine Mehrheit durchzusetzen. Die Alternative der Einbindung neuer Formen der politischen Mitgestaltung ist die Chancen der eigenen Wiederwahl als Partei oder als Politiker zu reduzieren. Diese Veränderung zeichnet sich bereits in ersten vorsichtigen Schritten ab. Die SPD beginnt nicht ohne Not damit, nicht nur Parteimitglieder mitgestalten zu lassen. Es geht bei diesen Schritten letztlich darum, frühzeitiger die Akzeptanz derjenigen zu sichern, die später als Wähler über Parteientscheidungen entscheiden.

Chancen für Akteure in der bestehenden politischen Struktur: Ein Rückgang der Macht der Parteien kann zu einem erstarken der Bedeutung der einzelnen Abgeordneten führen, sofern sich diese stärker vom Einfluss ihrer Parteien emanzipieren können. Diese Entwicklung ist noch nicht absehbar, weil die meisten Abgeordneten Ergebnisse ihrer Parteikarriere sind und zugleich die Möglichkeiten die ihnen Social Media für die Absicherung ihrer Position als Abgeordneter bieten kann, noch nicht erkannt haben. Deshalb hier einige ergänzenden Informationen dazu.

Social Media für Abgeordnete

Wer als Abgeordneter gewählt werden will, muss erst einmal als Kandidat dafür aufgestellt werden. Wer seriöse Wahlchancen haben will, braucht die Wahlmaschinierie einer Partei. So war es zumindest bislang. In den USA prüfen die Parteien durch Vorwahlen, wer die besten Chancen als Kandidat hat. Dort kann faktisch jeder kandidieren. Er oder sie muss nur in der Lage sein, seine Wahl zu finanzieren und zu organisieren. Über den Einfluss von Social Media auf die Wahl von Barack Obama ist genügend geschrieben und spekuliert worden. Ohne die Möglichkeiten des Internets und die erfolgreiche Einbindung sehr vieler Freiwilliger sowie die Möglichkeiten via Internet effizient Geld zu sammeln, wäre Obama nicht Präsident geworden. In den USA ist die erfolgreiche Nutzung von Social Media und Internet zumindest mit wahlkampfentscheidend. In Deutschland sind wir hinter dieser Entwicklung zurück und halten sie für nicht übertragbar, nicht zuletzt weil es hier noch keine öffentlichen Kandidatenwahlen der Parteien gibt. Dieser Unterschied beginnt zu bröckeln.

 Was kann Social Media für Abgeordnete leisten?

Social Media kann auf einfache und vor allem sehr wirtschaftliche Weise dazu beitragen Mehrheiten für Kandidaten zu schaffen. Mit oder oder Parteirückendeckung.

Hier einige Beispiele die den Nutzen von Social Media für Abgeordnete illustrieren:

Social Media kann den Abgeordneten stärker in seinem Wahlkreis verankern und präsent halten und für die Zustimmung zu seiner Person und seiner Arbeit stärken. Der Bürger wird Teil der Arbeit, der Abgeordnete präsent und ansprechbar. Die Kommunikation zwischen Repräsentant und Repräsentierten ist direkt und breiter möglich. Jenseits der Parteikanäle.

Je offener, transparenter und für den Bürger beeinflussbarer die Kandidatenkür und die Vergabe der Listenplätze einer Partei wird, desto wichtiger wird die erfolgreiche Nutzung von Social Media im Wettbewerb um chancenreiche Listenplätze.

Je personalisierter die Wahlmöglichkeiten einer Wahl sind, der Bürger also aus einer Kandidatenliste gezielt einzelne Personen wählen kann, desto grösser wird die erfolgreiche Nutzung von Social Media für den einzelnen Kandidaten. Stichworte dazu sind panaschieren und kumulieren von Stimmen bei Wahlen.

 Konsequenzen für Kandidaten und Abgeordnete

Für den eigenen Erfolg als Politiker und vor allem als Abgeordneter ist der direkte Zugriff auf eine erfolgreiche eigene Social Media Infrastruktur und Basis – jenseits der Parteieninfrastrutkur – unverzichtbar. Damit kann der eigene Erfolg und ein Stück Unabhängigkeit von Parteiinteressen nachhaltig aufgebaut und gesichert werden.

Konsequenzen für Parteien

Die Einbindung von Bürgern mit dem Wunsch nach Mitgestaltung jenseits der Parteimitgliedschaft und die dazu nötigen Strukturen zu schaffen, wird mit über die Machtbasis und Zukunftsfähigkeit der Parteien entscheiden. Diese Herausforderung ist nicht ohne innovative und konsequente Nutzung von Social Media zu meistern.

 

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