Social Media und EU Politik

Ich-will-Europa.de ist eine Initivative, die der Europäischen Einigung wieder ein positiveres Bild verschaffen soll. Positive Nachrichten von Euro und Europa sind in letzter Zeit tatsächlich Mangelware. Nicht zuletzt weil wir uns an die positive Wirkung Europas für uns als Bürger wie für unsere Wirtschaft gewöhnt haben. Sie scheint selbstverständlich zu sein. Ist sie aber nicht. Hier geht es zu den Grussworten der Bundeskanzlerin zu dieser Kampagne.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Die Kampagne „Ich will Europa“ ist sicher gut gemeint, aber ob sie gut gemacht ist, steht aus meiner subjektiven Sicht aus einem anderen Blatt. Der Gedanke, das sich Menschen positiv über Europa äussern ist sicher etwas erfreuliches. In der Produktwerbung nennt man das Testimonials und wenn man dafür Prominente gewinnt oder bezahlt, sollen Testimonials besonders gut wirken.

Schade nur, das immer weniger Bürger der Werbung vertrauen. Und das Europa kein Akzeptanzproblem hat, das mit Waschmittelwerbung weggewaschen werden kann.

Betrachtet man die Kampagne und ihre Methoden – Testimonials und Verlage als Partner – fühlt es sich bei mir an, alsl würde man ernsthaft versuchen ein Vertrauens-, Informations-, Glaubwürdigkeits und vor allem Partizipationsproblem mit werblichen Mitteln zu lösen.

Ich-will-Europa.de illustriert das Problem

Der Bürger soll Informationen konsumieren, bekommt Vorbilder vorgeführt und soll bitte zustimmen. Partizipation, mitmachen, mitgestalten, mit Europäer sein und sich mehr als mit einem Kopfnicken respektive einem Votum an der Wahlurne zu beteiligen ist in dieser Kampagne nicht vorgesehen. Und das ist zunehmend symptomatisch für den Einigungsprozess an sich.

Wir erleben gerade eine Entwicklung des Einigungsprozesses, der sich durch den Druck der Märkte geradezu verselbständigt und in dem der Bürger bestenfalls staunender Zuschauer ist. Und in dem die Politik nach den Erfahrungen mit der Europäischen Verfassung versucht den Souverän als Risikofaktor aus der Mitwirkung so weit als möglich auszuschließen. Das sich dadurch die Akzeptanz des aktuellen Prozesses nicht unbedingt erhöht, ist nachvollziehbar. Was ich nicht verstehe, was ich nicht erklärt bekomme und was mich nicht überzeugt, das kaufe ich besser auch nicht.

Der Bürger soll Europa wollen – aber bitte nicht mitgestalten oder mitreden.

„Ich will Europa“ kommt weitgehend Social Media Part einher. (Eine Facebook Seite und gelegentliche Tweets sind kein Social Media Part. Social Media, das diesen Namen verdient, bezieht die Bürger mit ein.) Wer das als Zufall betrachtet, hofft, das die Initaitoren nicht auf der Höhe der Zeit sind. Wenn es kein Zufall ist, kann man dieses Verhalten auch als Misstrauensvotum gegenüber dem Bürger verstehen. Ein Misstrauen, das sicher kein Zutrauen in die Europapolitik produzieren und eher Widerstand und Gegenreaktionen produzieren wird. Unter #ichwilleuropa sehen Sie ein kleines Bild dieser Reaktion. Ein Blick auf die Facebook Seite  zeigt auch hier, das man Social Media zwar irgendwie machen will und muss, aber zugleich auch keinen Plan hat, wie man damit gestalten kann.

Ich will Europa – gerne, aber welches eigentlich bitte?

Wir hatten keine wirkliche Diskussion über die Art Europas, die wir anstreben – ein föderales Europa oder einen europäischen Zentralstaat? Wir haben aus meiner Sicht auch nicht wirklich intensiv über eine europäische Verfassung diskutiert. Wir dürfen sagen, das wir Europa wollen – einen Kontinent, der da ist und auch da bleiben wird, wenn wir ihn nicht wollen. Nicht aber sollen wir sagen, welche Art von Europäischer Union wir wollen und wer dort über was zu entscheiden hat.

Ja, ich will Europa und ich will eine starke und demokratische Europäische Union. Möglicherweise Sie auch. Und Frau Merkel und Herr Westerwelle ganz sicher. Aber wollen wir alle das gleiche? Solange ich nicht weiss, was in der Wundertüte drin ist, die mir unter dem falschen Etikett Europa verkauft werden soll, sollte es niemand verwundern das ich sie nicht blind kaufen. Und wenn ich das Gefühl habe, das auch der Verkäufer nicht so ganz genau weiss, was er mir da denn verkaufen will, oder er zumindest nicht mit mir darüber reden will, solange vertraue ich ihn auch nicht so ganz.

Unsere britischen Miteuropäer sind derzeit eher dafür dieses „Europa“ zu verlassen, obwohl sie das teuer zu stehen kommen könnte. Vermutlich liegt das an der Insellage und der maritimen Geschichte. In einem Schiff, dessen Kurs unklar ist und dessen Kapitäne auch nicht zu wissen scheinen, wohin sie wollen aber jeder mal gefühlt in den Nebel hinein dampfen darf, fühlt man sich nicht zwingend gut aufgehoben.

Je länger wir mit einer umfassenden und breiten Diskussion über das Europa, das wir wollen, warten, je länger Europas Bürger auf „Zustimmer“ reduziert werden, statt Mitgestalter zu sein, desto britischer droht die Stimmung zu werden. Marketingkampagnen helfen auf Dauer nicht als Ersatz dafür Politik zu erklären und über die Diskussion Mehrheiten für Europa zu schaffen. Die Menschen, die sich in dieser Kampagne für Europa aussprechen haben ihre guten Gründe dafür. Ich habe keinen Grund gefunden, den ich nicht teilen kann (aber natürlich nicht alle Gründe aller Unterstützer angesehen). Was ich nicht gefunden habe ist eine einigermaßen klare gemeinsame Vorstellung von diesem Europa. Wie es strukturiert sein soll. Wer wo wie viel zu entscheiden hat.

Europa ist ein hübsches nacktes Mädchen auf einem Stier.  Soviel zur griechischen Mythologie. Oder ein Kontinent, der da ist egal ob wir das wollen, oder nicht. Wie diese neue, andere Europäische Union aussehen soll, auf die wir gefühlt gerade von Märkten getrieben mehr oder weniger ungesteuert zutaumeln, das wäre das eigentliche Thema.  Aber das Thema ist für eine platte Kampagne sicherlich eine Nummer zu gross.

Was hat dieses Thema eigentlich mit Social Media zu tun?

Politik ohne Social Media ist ein bischen wie Demokratie ohne Wähler. Sieht auf den ersten Blick einfacher aus, funktioniert aber nicht wirklich gut und kann letztlich ganz unerfreulich enden. Social Media ist – wie Europa – da, egal ob wir das wollen oder nicht. Was wir daraus machen, ist ein anderes Thema. Wenn Social Media nicht kompetent für eine Europäische Union genützt wird, bedeutet das nicht, das Social Media nicht gegen eine undefinierte, dadurch unbekannte und deshalb unerwünschte „andere“ Europäische Union genutzt werden kann. Social Media kann politischen Realitäten drastisch und schnell verändern, wie das Beispiel des Nahen Ostens zeigt.
[imn-medien]
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