Der Erfolg der Piratenpartei ist ein erster Anfang.

Der Erfolg der Piratenpartei bei den Wahlen in Berlin hat nicht zuletzt aufgrund seiner Höhe überrascht. 8,9% der Wähler oder 129.795 Stimmen entfielen nach dem vorläufigen Ergebnis auf die neue Partei. Dieser Erfolg ist für die politische Landschaft interessanter und relevanter als der Absturz der FDP.  Der Erfolg der Piraten ist eben kein Ergebnis einer Proteststimmung oder der kurze Erfolg einer Protestpartei. Er ist auch kein Phänomen, das auf Großstädte begrenzt ist oder bleibt und er lässt sich mit den klassischen Denkmustern der etablierten Parteien eben nicht völlig verstehen.

Die Wurzeln des Erfolgs der Piraten – Partizipation statt Protest

Die Piraten steigen deutlich höher ein als die GRÜNEN zu Beginn ihrer politischen Laufbahn. Die Reaktionen der etablierten Parteien – inklusive der GRÜNEN – zeigen, das sie das eigentliche Thema hinter diesem Erfolg nicht gänzlich verstanden haben. Man reklamiert wie die GRÜNEN das die Piraten eigentlich Fleisch vom eigenen Fleisch sind und vergisst, das dies auch auf die Situation vor 30 Jahren – als man die GRÜNEN als Fleisch der SPD missverstanden hat – nicht zutraf. Das dieser Fehler von den GRÜNEN wiederholt wird, ist amüsant. Zeigt er doch, wie gut man sich im Parteidenken etabliert hat.

Die WELT ONLINE vergisst bei der interessanten Beschreibung der medialen Klientel der Piraten das ein wesentlicher Teil der Piraten Wähler aus dem Reservoir der Nichtwähler – also der größten Wählergruppe – stammt. Die Berliner Morgenpost bringt diesen wertvollen Beitrag für die Wahlbeteiligung – und damit nicht zuletzt für die Demokratie – deutlicher zur Geltung. Die Piraten leisteten in ihrem ersten Wahlkampf einen Beitrag für die demokratische Beteiligung, den die etablierten Parteien nicht mehr zu leisten in der Lage waren. Gibt man die Suchbegriffe „Piraten“ und „Nichtwähler“ in Google ein, stellt man fest, das sich die Piraten aktiv wie kreativ um diese größte Gruppe unter den Wahlberechtigten bemüht haben.

Piraten – Politik für alle?

Die Piraten sind angetreten mit dem Anspruch die Mitwirkung im politischen Prozess transparenter und einfacher zu machen. Dieser Ansatz ist strukturell ein anderer, weil er nicht zuletzt die politische Mitwirkung aus der Begrenzung auf die Stimmabgabe und der Voraussetzung der Mitgliedschaft in einer politischen Partei löst.

Damit gehen die Parteien nicht nur einen großen Schritt in Richtung einer „direkteren“ Demokratie. Sie ermöglichen erstmals eine einfachere Form politischer Teilhabe, die zeitgemäßer anmutet, als die herkömmliche, für unsere Demokratie vor allem bekömmlicher erscheint, als die etablierte. Zugespitzt, oder auch überspitzt formuliert, erbeuteten die etablierten Parteien den Anspruch auf ein Monopol in der politischen Gestaltung. Der Bürger hat die Wahl sich entweder fest innerhalb einer Partei zu engagieren oder seine demokratische Mitwirkung auf die Stimmabgabe zu begrenzen. Das ist ein Form von Monopol, das so im Grundgesetz sicher nicht gedacht war. Dort steht in Art. 21 Absatz 1 zur Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung unserer Nation lediglich der lapidare Satz:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Zwischen Mitwirkung und einer Situation in der die Parteien die Spielregeln der politischen Willensbildung bestimmen, besteht nach meiner persönlichen Meinung ein deutlicher Unterschied. Dieser deutliche Unterschied – und die Attraktivität der Mitwirkungsmöglichkeiten in den etablierten Parteien trägt – auch das ist meine persönliche Meinung – zur Abstinenz vieler politisch Interessierter bei. Betrachtet man die Motivation der Nichtwähler erkennt man wie wertvoll und nötig ein strukturell anderer Ansatz für die politische Partizipation für unsere Demokratie ist. Eine Studie von dimap aus 2009 beschreibt die Situation wie folgt:

Nichtwähler haben sich nicht grundlegend von der Demokratie in Deutschland abgewendet. Sie zeigen durchaus Interesse an politischen Diskussionen und sind offen für Argumente. Was jedoch vorherrscht, ist eine ausgeprägte Verdrossenheit mit den zur Auswahl stehenden Parteien und Politikern.

Überspitzt formuliert ist die Methode der politischen Willensbildung eine der Quellen der Politikverdrossenheit, sind also die etablierten Parteien eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Egal ob die Piratenparteien langfristig Bedeutung haben werden, zeigt ihr Wahlergebnis, das ein deutlicher Wunsch nach Veränderung in Richtung einfacherer Partizipation und transparenten Prozessen besteht. von Prozessen besteht. Jede Verbesserung in diese Richtung wird auf positive Resonanz stoßen und aufgrund der knappen Mehrheiten unsere politischen Landschaft verändern.

Die Piraten sind kein regional begrenztes Phänomen

Die Piraten sind kein Berliner Phänomen. Berlin ist ein Anfang. Das Bedürfnis nach Veränderung ist bundesweit. Im Vergleich mit dem Erfolg der GRÜNEN zeigt sich der strukturelle Unterschied zwischen Piraten und GRÜNEN.

Der Erfolg der GRÜNEN fiel in ihren Anfängen deutlich geringer aus. Der Unterschied zwischen etablierten Parteien und GRÜNEN war auch deutlicher spürbar – nicht nur optisch.  Die GRÜNEN traten mit klaren, kontroversen Themen an und stritten um und in Prozessen um ihre interne Meinungsbildung und Mehrheitsfindung.

Die Piraten treten auch mit Themen an, aber vor allem unterschieden sie sich von den GRÜNEN durch einen Ansatz mit Prozessen, die einfachere politische Mitwirkung und Mitgestaltung und transparente Prozesse zum Ziel haben. Die GRÜNEN waren von Anfang an Partei, was die Mitwirkung betrifft. Sie haben die Methode der etablierten Parteien – Du kannst nur als Mitglied mitgestalten – mit übernommen. Nur die Prozesse der internen Meinungsbildung waren öffentlicher – und gelegentlich chaotischer und mühsamer.

Warum die Piraten deutlich schneller wachsen können als andere Parteien

Der veränderte Ansatz der Partizipation mag für die Politik ein grundsätzlich neuer sein. Es gibt strukturelle Gründe, die das enorme Wachstumspotenzial und die Dynamik dieses Ansatzes deutlich machen und es Wert sind bedacht zu werden. Social Media bietet hier eine interessante Analogie.

Plattformstrategie und Communitystrategie

Die Communitystrategie sucht ihre Mitglieder anhand einer definierten Gemeinsamkeit und grenzt alle anderen potenziellen Mitglieder (ohne diese Gemeinsamkeit) aus. Die Plattformstrategie sucht ihre Mitglieder nur nach dem Nutzungswunsch und grenzt keine potenziellen Mitglieder nach weiteren Kriterien aus. Social Networks agierten alle in ihrer Startphase nach der Plattformstrategie. Ansonsten wäre das dynamische Wachstum, das sie aufwiesen und aufweisen, nicht realisierbar.

Analogie der Social Network Strategien und Politik

Öffnen die Piraten ihre Partei allen politisch Interessierten zur Mitwirkung und Meinungsbildung ermöglicht dies der Partei ein schnelleres Wachstum. Sie werden damit nicht nur für die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten – die Nichtwähler – sondern auch für die Wähler anderer Parteien interessant, die jetzt eine Möglichkeit sehen, sich aktiver einzubringen ohne sich dabei auf den langen Weg durch die Gremien der etablierten Parteien zu begeben um ein Thema voran zu bringen.

Die Plattformstrategie verspricht erfahrungsgemäß dann besonders viel Erfolg, wenn  freies Potenzial vorhanden ist. In der politischen Ebene ist dies in Form der Nichtwähler wie in Form der nicht aktiv engagierten Wähler anderer Parteien der Fall,  sofern letztere die Möglichkeit finden über den Weg in einer offenen (Plattform) Partei ihren Themen schneller Gehör verschaffen zu können.

Eine nicht ganz so dichte Analogie wäre der Vergleich der Freien Wähler auf Kommunaler Ebene und der CDU in Baden Württemberg. Jahrzehntelang dominierte die CDU den Landtag in Baden-Württemberg, war aber in vielen Kommunen in Baden-Württemberg immer nur die zweitstärkste Kraft.

Social Media Kompetenz und Effizienz

Den Piraten geht es um Offenheit und Transparenz. Ihre Kernklientel kommt aus den Gruppen der Bevölkerung, die Social Media und Social Networks als nahezu selbstverständlich nutzen – den sogenannten digital natives. Damit verfügen die Piraten „naturgemäß“ über eine etwas höhere Kompetenz in Social Media, die es ermöglicht Wähler und Interessierte auf vielfältigere Weise einzubinden und mitwirken zu lassen, als es die etablierten Parteien – inklusive der GRÜNEN dies derzeit anbieten. Mit diesem unterschiedlichen Ansatz und den Mitteln, die Internet und Social Media als Infrastruktur zur Verfügung stehen, ist es möglich, Poltik für alle zu einer für jeden interessierten erlebbaren Selbstverständlichkeit zu machen. Diesem Ansatz und einem solchen Angebot haben die etablierten Parteien derzeit nichts nennenswertes entgegen zu setzen. Allein die Neugier auf die Möglichkeit anders mit gestalten zu können, wird viele politisch Interessierte – und auch Wähler und Mitglieder anderer Parteien – motivieren, dies einfach einmal auszuprobieren.

Den etablierten Parteien werden – sofern sie nicht schnell und konsequent agieren – zumindest die Wähler unter 40 schnell abhanden kommen. Natürlich birgt eine politische Plattformstrategie auch große Risiken, aber selbst wenn diese Risiken für die Piraten fatale Folgen hätten, wären die etablierten Parteien bis dahin auf ein deutlich geringeres Maß an Wählern und Mitgliedern zurück gefahren.

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