Ich-will-europa.de – Kampagne für Europa

Social Media und EU Politik

Ich-will-Europa.de ist eine Initivative, die der Europäischen Einigung wieder ein positiveres Bild verschaffen soll. Positive Nachrichten von Euro und Europa sind in letzter Zeit tatsächlich Mangelware. Nicht zuletzt weil wir uns an die positive Wirkung Europas für uns als Bürger wie für unsere Wirtschaft gewöhnt haben. Sie scheint selbstverständlich zu sein. Ist sie aber nicht. Hier geht es zu den Grussworten der Bundeskanzlerin zu dieser Kampagne.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Die Kampagne „Ich will Europa“ ist sicher gut gemeint, aber ob sie gut gemacht ist, steht aus meiner subjektiven Sicht aus einem anderen Blatt. Der Gedanke, das sich Menschen positiv über Europa äussern ist sicher etwas erfreuliches. In der Produktwerbung nennt man das Testimonials und wenn man dafür Prominente gewinnt oder bezahlt, sollen Testimonials besonders gut wirken.

Schade nur, das immer weniger Bürger der Werbung vertrauen. Und das Europa kein Akzeptanzproblem hat, das mit Waschmittelwerbung weggewaschen werden kann.

Betrachtet man die Kampagne und ihre Methoden – Testimonials und Verlage als Partner – fühlt es sich bei mir an, alsl würde man ernsthaft versuchen ein Vertrauens-, Informations-, Glaubwürdigkeits und vor allem Partizipationsproblem mit werblichen Mitteln zu lösen.

Ich-will-Europa.de illustriert das Problem

Der Bürger soll Informationen konsumieren, bekommt Vorbilder vorgeführt und soll bitte zustimmen. Partizipation, mitmachen, mitgestalten, mit Europäer sein und sich mehr als mit einem Kopfnicken respektive einem Votum an der Wahlurne zu beteiligen ist in dieser Kampagne nicht vorgesehen. Und das ist zunehmend symptomatisch für den Einigungsprozess an sich.

Wir erleben gerade eine Entwicklung des Einigungsprozesses, der sich durch den Druck der Märkte geradezu verselbständigt und in dem der Bürger bestenfalls staunender Zuschauer ist. Und in dem die Politik nach den Erfahrungen mit der Europäischen Verfassung versucht den Souverän als Risikofaktor aus der Mitwirkung so weit als möglich auszuschließen. Das sich dadurch die Akzeptanz des aktuellen Prozesses nicht unbedingt erhöht, ist nachvollziehbar. Was ich nicht verstehe, was ich nicht erklärt bekomme und was mich nicht überzeugt, das kaufe ich besser auch nicht.

Der Bürger soll Europa wollen – aber bitte nicht mitgestalten oder mitreden.

„Ich will Europa“ kommt weitgehend Social Media Part einher. (Eine Facebook Seite und gelegentliche Tweets sind kein Social Media Part. Social Media, das diesen Namen verdient, bezieht die Bürger mit ein.) Wer das als Zufall betrachtet, hofft, das die Initaitoren nicht auf der Höhe der Zeit sind. Wenn es kein Zufall ist, kann man dieses Verhalten auch als Misstrauensvotum gegenüber dem Bürger verstehen. Ein Misstrauen, das sicher kein Zutrauen in die Europapolitik produzieren und eher Widerstand und Gegenreaktionen produzieren wird. Unter #ichwilleuropa sehen Sie ein kleines Bild dieser Reaktion. Ein Blick auf die Facebook Seite  zeigt auch hier, das man Social Media zwar irgendwie machen will und muss, aber zugleich auch keinen Plan hat, wie man damit gestalten kann.

Ich will Europa – gerne, aber welches eigentlich bitte?

Wir hatten keine wirkliche Diskussion über die Art Europas, die wir anstreben – ein föderales Europa oder einen europäischen Zentralstaat? Wir haben aus meiner Sicht auch nicht wirklich intensiv über eine europäische Verfassung diskutiert. Wir dürfen sagen, das wir Europa wollen – einen Kontinent, der da ist und auch da bleiben wird, wenn wir ihn nicht wollen. Nicht aber sollen wir sagen, welche Art von Europäischer Union wir wollen und wer dort über was zu entscheiden hat.

Ja, ich will Europa und ich will eine starke und demokratische Europäische Union. Möglicherweise Sie auch. Und Frau Merkel und Herr Westerwelle ganz sicher. Aber wollen wir alle das gleiche? Solange ich nicht weiss, was in der Wundertüte drin ist, die mir unter dem falschen Etikett Europa verkauft werden soll, sollte es niemand verwundern das ich sie nicht blind kaufen. Und wenn ich das Gefühl habe, das auch der Verkäufer nicht so ganz genau weiss, was er mir da denn verkaufen will, oder er zumindest nicht mit mir darüber reden will, solange vertraue ich ihn auch nicht so ganz.

Unsere britischen Miteuropäer sind derzeit eher dafür dieses „Europa“ zu verlassen, obwohl sie das teuer zu stehen kommen könnte. Vermutlich liegt das an der Insellage und der maritimen Geschichte. In einem Schiff, dessen Kurs unklar ist und dessen Kapitäne auch nicht zu wissen scheinen, wohin sie wollen aber jeder mal gefühlt in den Nebel hinein dampfen darf, fühlt man sich nicht zwingend gut aufgehoben.

Je länger wir mit einer umfassenden und breiten Diskussion über das Europa, das wir wollen, warten, je länger Europas Bürger auf „Zustimmer“ reduziert werden, statt Mitgestalter zu sein, desto britischer droht die Stimmung zu werden. Marketingkampagnen helfen auf Dauer nicht als Ersatz dafür Politik zu erklären und über die Diskussion Mehrheiten für Europa zu schaffen. Die Menschen, die sich in dieser Kampagne für Europa aussprechen haben ihre guten Gründe dafür. Ich habe keinen Grund gefunden, den ich nicht teilen kann (aber natürlich nicht alle Gründe aller Unterstützer angesehen). Was ich nicht gefunden habe ist eine einigermaßen klare gemeinsame Vorstellung von diesem Europa. Wie es strukturiert sein soll. Wer wo wie viel zu entscheiden hat.

Europa ist ein hübsches nacktes Mädchen auf einem Stier.  Soviel zur griechischen Mythologie. Oder ein Kontinent, der da ist egal ob wir das wollen, oder nicht. Wie diese neue, andere Europäische Union aussehen soll, auf die wir gefühlt gerade von Märkten getrieben mehr oder weniger ungesteuert zutaumeln, das wäre das eigentliche Thema.  Aber das Thema ist für eine platte Kampagne sicherlich eine Nummer zu gross.

Was hat dieses Thema eigentlich mit Social Media zu tun?

Politik ohne Social Media ist ein bischen wie Demokratie ohne Wähler. Sieht auf den ersten Blick einfacher aus, funktioniert aber nicht wirklich gut und kann letztlich ganz unerfreulich enden. Social Media ist – wie Europa – da, egal ob wir das wollen oder nicht. Was wir daraus machen, ist ein anderes Thema. Wenn Social Media nicht kompetent für eine Europäische Union genützt wird, bedeutet das nicht, das Social Media nicht gegen eine undefinierte, dadurch unbekannte und deshalb unerwünschte „andere“ Europäische Union genutzt werden kann. Social Media kann politischen Realitäten drastisch und schnell verändern, wie das Beispiel des Nahen Ostens zeigt.
[imn-medien]

Merkels Internetgipfel und die deutsche Schieflage in der new economy

Das Handelsblatt berichtet über die Initiative der Bundeskanzlerin um gegen eine Schieflage Deutschlands in der new economy durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen anzugehen. Montag, den 4. Juni will die Kanzlerin die IT Elite Deutschlands zum Krisengipfel um sich versammeln und Lösungen suchen.

An Krisengipfeln mangelt es nun wirklich nicht. Wohl eher an vorausschauender Politik und vor allem auch an der Bereitschaft vorausschauend zu handeln.

Ist Deutschland Entwicklungsland in der New Economy?

Woran liegt es, das Deutschland bei dieser Zukunftsbranche der Entwicklung hinter her sieht? Fehlen uns die schlauen Köpfe, fehlt es an Geld, oder schlichtweg an Ideen?

Natürlich gibt es kein deutsches Facebook von internationaler Bedeutung, nicht einmal eines von nationaler Bedeutung, kein Amazon, kein Google, Youtube und schon gar kein Apple. In Sachen New Economy laufen wir eben nicht in der Spitze mit sondern im mittleren bis hinteren Teil des Hauptfelds. Um die Zukunft der digitalen Wirtschaft in Deutschland muss es deshalb nicht schlecht stehen. Sie wird nur nicht in schwarz-rot-gold gefärbt sondern unter stars and stripes stattfinden.

Netzwerkeffekte fördern monopolistische Strukturen

Vergleichen wir einfach die Situation bei den Social Network Plattformen. Dort sind wir nicht später gestartet als andere. Im Gegenteil. Deutschland hatte hier schon sehr früh wettbewerbsfähige Angebote auf dem Markt. Allerdings fokussiert auf den deutschen Markt. Der Sprung in die englischsprachige Welt war für die meisten kleinen Unternehmen entweder auf wirtschaftlich-organisatorischen Gründen oder aus mangelndem Selbstvertrauen kein Thema.

Facebook war zu seinem frühen Beginn nicht wirklich besser als die deutschen Anbieter, aber es konnte sich auf einem großen Markt (definiert durch die englische Sprache) frei entfalten und wachsen, bevor es sich dem internationalen Wettbewerb stellte. Da bei Social Network Plattformen der Netzwerkeffekt durchschlägt, startete der Newcomer in Deutschland – und in allen anderen Ländern, in denen er antrat – auf einem höheren Level, das ihm deutlich mehr Aufmerksamkeit einbrachte, als vergleichbaren nationalen Anbietern.

Dynamische Märkte brauchen dynamische Kunden um sich zu entwickeln

Die zweite Achillesferse der new economy in Deutschland sind die eigenen Märkte. Die reagieren relativ träger und langsamer auf die schnellen Veränderungen. Damit fehlen in Deutschland die Kunden für innovative Leistungen und für neue Ideen. Man könnte es auch zugespitzt so formulieren: Mit einer guten Startup-Idee startest Du besser in den USA als in Deutschland. Und dies nicht wegen bürokratischer Hindernisse, wohlgemerkt.

Politik als Entwicklungsbeschleuniger?

So richtig das Problem erkannt wurde, so spät wurde es auch erkannt. Jetzt noch schnell ein weiteres Gipfelchen mit schönem Bild von Kanzlerin in deutschen IT Größen – das klingt schnell nach Aktionismus. Noch eine Chefsache, die ja nichts anderes demonstriert, als das Eingeständnis die Realität verpasst zu haben und nicht über das ministerielle Personal für eine wichtige Aufgabe zu verfügen.

Netzpolitik ist – von vereinzelnd twistenden Parteigranden abgesehen – doch eher in Form der Piraten in die Politik eingezogen und hat damit die etablierten Parteien erst mal aufgeschreckt. Folgte nach dem Beispiel Obama ein Aufbruch der Parteien ins Netz? Bestenfalls hat sich die Tonlage der Schlafgeräusche etwas verändert.

Kann man von einem Internetgipfel der Kanzlerin einen digitalen Ruck durch die deutsche Wirtschaft erwarten? Es geht ja letztlich nicht nur um Neugründungen und die damit verbundene Hoffnung auf einen internationalen deutschen Erfolg in der New Economy. Es geht auch um die Unternehmen, die durch ihr Defizite in der Nutzung neuer Technologien – und darum handelt es sich auch und nicht zuletzt bei Social Media – ins Hintertreffen geraten können.

Industriepolitik – wenn nicht von Merkel, von wem dann?

Man könnte darauf hoffen, das die Kanzlerin erfolgreich Impulse setzt. Wenn nicht von ihr, von wem dann? Vom neuen aktuellen Wirtschaftsminister Philipp Rösler? Dessen kleinerer Internetgipfel war schon vor einigen Monaten. Für aktive Industriepolitik ist zwischen FDP Existenzängsten mit Machtspielen, Energiewendenschleuderkursen und Subventionsabbaudemonstrationen a la Hotellobby, parteiinfantilem Koalitionsgezeter und blindem Glauben, das es der Markt schon richten wird, eher wenig Zeit übrig geblieben.

Und Merkel – nach Finanzkrise, Euro(pa)krise, Bankenkrise, Energiewende und diversen Koalitionskrisen und den entsprechenden Gipfeln macht jetzt auch noch die deutsche New Economy Krise zur Chefsache. Richtig erkannt, heisst noch nicht richtig gemacht. Und in dem Fall ist zu spät erkannt das halbe Scheitern.

Merkel sucht das deutsche Facebook

So titelt die Gründerszene zu dieser Veranstaltung und trifft damit möglicherweise des Pudels Kern. Die Frage nach der globalen Marktführung bei den Social Network Plattformen ist vorerst entschieden. Damit steht fest, wessen Infrastruktur nicht nur Maß aller Dinge in dieser Welt ist, sondern auch welche Infrastruktur der Rest der Welt – China ausgenommen – nutzen muss. Sollte diese Infrastrukturfrage erneut neu entschieden werden,  wie im Beispiel MySpace-Facebook, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, das das Ergebnis aus bereits beschriebenen Gründen wieder aus den USA kommt. Die Suche nach dem deutschen Facebook könnte deshalb den Blick auf die nächste entscheidende Frage versperren: wie sichern wir uns die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen a la Facebook, ohne und dabei abhängig zu machen.

Was ist von dieser Initiative erst einmal zu erwarten?

Schlagzeilen – die in Richtung Wirtschaft positiv wirken können. Macher, die an einem Tisch zusammen geführt werden. Ein offener Austausch von Ideen und Erkenntnissen. Und vielleicht auch eine kleine Inflation an Internetgipfelchen aller Parteien und Gremien und tangierter Ministerien, immer getragen in der Hoffnung modern und aktiv zu wirken bzw. sich nicht aus dem Thema heraufdrängen zu lassen.

Stellt sich die Frage nach der Dynamik. Wir haben den ersten Teil des Spiels verschlafen. Jetzt kommt ein Gipfel, dann vermutlich eine Arbeitsgruppe oder ein Ausschuss und irgendwann dann auch ein Papier zum Thema Zukunft Deutschlands und New Economy.

Meine grösste Sorge liegt in den unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Notwendigkeiten werden erkannt, wenn Probleme erkennbar sind. Gehandelt wird, wenn die Not groß genug ist. Die Veränderungsdynamik in der Politik hält derzeit sicher nicht mit der Veränderungsdynamik im Netz Schritt. Und wer deutlich später startet, sollte schneller sein um mit zur Realität aufzuschließen.

Von politisch bedrucktem Altpapier würde ich für die  digitale Wirtschaft keine allzu dynamische Beschleunigung erwarten.  Trotzdem würde ich nur zu gern erleben, das ich mich mit dieser Einschätzung völlig getäuscht habe.